Haushaltskonsolidierung

Nicht nur die Schuldenbremse zwingt die Städte und Gemeinden zu einem strikten Sparkurs. Viele Kommunen sind durch nicht genehmigte Haushaltspläne bereits seit vielen Jahren handlungsunfähig. Einsparpotenziale müssen identifiziert und sorgfältig abgewogen werden, damit Kürzungen im Haushalt für alle Beteiligten erträglich bleiben. Unterstützung durch die Landesebene, z.B. durch Entschuldungsfonds, ist dabei für viele überschuldete Kommunen eine wichtige Voraussetzung, um wieder einen genehmigungsfähigen Haushalt herzustellen.  Auch auf Ebene der Bundesländer und des Bundes sind allerdings in den kommenden Jahren weitere Anstrengungen erforderlich, um die vereinbarten Ziele der Schuldenbremse erreichen zu können.